Der Fall betraf einen 2013 zwischen einer italienischen Handelsvertretung und einem US-amerikanischen Auftraggeber geschlossenen Handelsvertretervertrag, der die Verweisung aller Streitigkeiten an ein Schiedsgericht mit Sitz in den Vereinigten Staaten vorsah. Das dem Handelsvertreter vertraglich zugewiesene Gebiet war Italien: Die Tätigkeit des Handelsvertreters wurde somit innerhalb der Europäischen Union ausgeübt und unterlag dem zwingenden Schutz, der durch die Richtlinie 86/653/EWG über selbständige Handelsvertreter gewährleistet ist, die in das italienische Recht umgesetzt wurde.

 

Nach Beendigung des Verhältnisses klagte der Handelsvertreter vor dem Gericht von Genua auf Zahlung der Entschädigung gemäß Art. 1751 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice Civile.), während der Auftraggeber die Zuständigkeit der Schiedsrichter geltend machte. Da die Vereinigten Staaten die Richtlinie 86/653/EWG über Handelsvertreter nicht anwenden, hätten die Schiedsrichter eine weniger günstige Regelung anwenden müssen und dem Handelsvertreter damit den Schutz vorenthalten, der nach italienischem Recht zwingend vorgeschrieben ist. Der Kassationsgerichtshof hat mit Beschluss Nr. 21657 vom 28. Juli 2025 entschieden, dass eine Schiedsklausel die zwingenden Rechte des Handelsvertreters, die in der italienischen Rechtsordnung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie vorgesehen sind, nicht umgehen kann. In Handelsvertreterverträgen mit internationalen Elementen darf somit die Wahl eines ausländischen Schiedsverfahrens, nicht die Rechte beeinträchtigen, die das Gesetz in Umsetzung der Richtlinie dem Handelsvertreter zwingend zuerkennt.

 

Dieser Grundsatz hat eine praktische Bedeutung, die weit über die Beziehungen zu geografisch weit entfernten oder scheinbar „exotischen“ Rechtsordnungen wie den Vereinigten Staaten oder anderen überseeischen Staaten hinausgeht. Die gleiche Problematik kann sich nämlich auch in den Beziehungen zu Staaten ergeben, die Italien territorial wesentlich näher liegen, aber nicht der Europäischen Union angehören. Dies ist beispielsweise bei der Republik San Marino der Fall. Auch in Bezug auf diese Rechtsordnung gibt es bereits einschlägige Rechtsprechung, die die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel zugunsten des sammarinischen Gerichts ausgeschlossen hat, und zwar unter der Prämisse, dass San Marino nicht der Europäischen Union angehört, die Richtlinie 86/653/EWG nicht umgesetzt hat und dem Handelsvertreter keinen Schutz gewährt, der dem vom Unionsrecht zwingend vorgesehenen Schutz gleichwertig ist.

 

Das entscheidende Kriterium ist daher nicht die größere oder geringere geografische Entfernung des von den Parteien gewählten Staates, sondern die tatsächliche Gewährleistung der unverzichtbaren Rechte, die dem Handelsvertreter, der seine Tätigkeit in der Europäischen Union ausübt, zustehen. Eine Gerichtsstandsklausel oder eine Schiedsklausel darf nicht zu einem Instrument werden, mit dem der Auftraggeber den Handelsvertreter dem durch die Richtlinie 86/653/EWG und die zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften garantierten Schutz entzieht.