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Italienischer Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) verhängt 7.000.000 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook

Gewerbliches Recht

Italienischer Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) verhängt 7.000.000 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook

Die italienische Antitrust-Behörde hatte ursprünglich gegen Facebook ein Bußgeld in Höhe von 10.000.000 Euro wegen Verstoß von Datenschutzvorschriften verhängt. So wurde die mangelnde Aufklärung des Konzerns darüber gerügt, dass die Daten der Nutzer verwertet werden. Es wurde auch die FB-Aussage gerügt, die Anmeldung sei für den User kostenlos. Wie mittlerweile bekannt, zahlen die User mit ihren vielleicht wertvollsten Gut (Daten). Das Verwaltungsgericht hatte in 1. Instanz das Bußgeld auf 5.000.000 Euro gesenkt, in 2. und letzter Instanz wurde es wieder angehoben.

Bleibt zu hoffen, dass die amerikanische Konzernzentrale davon Kenntnis erhält. Dass das Bußgeld aus der Portokasse gezahlt werden kann, wird bei einem Nettogewinn von 29.000.000.000 Euro im Jahr 2020 anzunehmen sein.