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News

In Italien hält sich hartnäckig das Gerücht, das deutsche Recht kenne die „tutela reale“ nicht, d.h. die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, nach einer Kündigung sich „real“ auf den Arbeitsplatz zurückzuklagen; die letzten Änderungen des italienischen Rechts, die größtenteils die „tutela reale“…

19. Oktober 2022

Das Gesetzesdekret Nr. 122/2020, mit dem die EU-Richtlinie Nr. 957 vom 28. Juni 2018 umgesetzt wurde, führt die Fälle der Kettenentsendung und der Langzeitentsendung ein, was eine Änderung des bisher verwendeten Anzeigeformulars erforderte: Die Anzeigepflichten sind jetzt gemäß den Vorgaben der…

02. Februar 2022

Das Gesetzesdekret 127/2021 vom 15.09.2021 verpflichtet alle italienischen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nur mit einem sogenannten green pass (Bescheinigung, dass man geimpft oder genesen ist) zu betreten. Dies gilt für alle Räume, in denen Arbeitstätigkeit entfaltet wird, Betriebe, Ladengeschäfte…

17. Dezember 2021

Deutschland wird wegen seines dualen Systems bei der Ausbildung von Fachkräften international beneidet. Der Auszubildende wird 3,5 Tage in der Woche im Betrieb ausgebildet, 1,5 Tage in der Berufsschule. Die monatliche Vergütung für einen Auszubildenden beträgt je nach Lehrjahr (die durchschnittliche…

18. November 2021

Wer die Überschrift dieses Artikels nicht versteht, befindet sich in guter Gesellschaft, soweit man den anwaltlichen Redakteur, der diesen Artikel verfasst, dazu zählen möchte. Es soll sich dabei um Standardbegriffe des modernen Arbeitsrechts handeln (siehe von Steinau-Steinrück in NJW Spezial, S.…

29. Oktober 2021

Ein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, nach der die Parteien in den ersten Monaten des neuen Jahres die Targets für die erfolgsabhängige Vergütung (Bonus) festlegen werden. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber untätig bleibt und keine Ziele gesetzt werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des…

16. September 2021

Eine interessante Entscheidung des Kassationshofs zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gibt Anlass, an die noch bestehenden Unterschiede zwischen Deutschland und Italien hierbei zu erinnern: Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Höhe der Vergütung, Art 2125 codice civile lässt die Höhe…

18. August 2021

Die Pandemie hat die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in Form der Videokonferenz sehr gefördert. In Deutschland wurde die entsprechende Vorschrift (§ 128a ZPO) dahingehend abgeändert, dass die Videokonferenz auch einseitig vom Gericht angeordnet werden kann, ohne das beiderseitige…

29. Juli 2021

Ein Arbeitnehmer beleidigte ein dunkelhäutiges Mitglied des Betriebsrats mit dem Ausruf „Uga Uga“. In Deutschland ist das ein beliebter Ausruf für Rassisten, der affenähnliche Laute wiedergeben soll. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt, seine Kündigungsschutzklage hatte nicht nur in der…

25. Juni 2021

In Italien ist der Wiedereinstellungsanspruch nach einer unbegründeten Kündigung („tutela reale“ des Arbeitsverhältnisses) in den letzten Jahren im Wesentlichen abgeschafft worden. In Deutschland gilt er nach wie vor, wobei eine nicht sozial gerechtfertigte Kündigung das Arbeitsverhältnis gar nicht…

06. Dezember 2020

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 57

Die Welt ändert sich: Regierungskrise in Deutschland, stabile Verhältnisse in Italien. Was bleibt, ist die in Deutschland weitverbreitete Lust am Pessimismus. In der FAZ vom 11.11.2024 – kein Karnevalsscherz – vergleicht Werner Pumpe ernsthaft die aktuelle wirtschaftliche Lage mit jener der DDR kurz vor dem Mauerfall („Die gekaufte Zeit ist abgelaufen“). Deutschland wäre damit bankrott. Wie soll es dann dem italienischen Staat gehen, mit einer Quote der Staatsverschuldung, die doppelt so hoch ist wie die deutsche? Ist unsere (italienische) Lage dramatischer als die Agonie der DDR? Da will keiner daran denken und das würde auch nur auf Kosten der Produktivität gehen. Viel Spaß mit unserer neuen Ausgabe, die wir Anthony Albanese widmen (Siehe S. 4 und 5)! 

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Mandantenbrief 56

Die italienische Regierung hat sich drei große Reformen vorgenommen: Die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, die Direktwahl des Ministerpräsidenten und eine Stärkung der Rechte der Regionen. Für den deutschen Betrachter hat die beabsichtigte Trennung der Laufbahnen nichts Überraschendes. In Deutschland sind die Berufsbilder seit jeher getrennt, der deutsche Staatsanwalt ist im Gegensatz zum italienischen sogar vom Justizminister weisungsabhängig - ein Umstand, der u.a. die von deutschen Staatsanwälten unterzeichneten europäischen Haftbefehle in Italien angreifbar macht. Bei den anderen beiden Reformen fragt sich der ausländische Beobachter, ob sie sich nicht widersprechen; den Zentralstaat durch die Direktwahl der obersten Exekutive zu stärken und zugleich durch Abgabe von Kompetenzen an die Regionen zu schwächen. Semantikern wird aber in jedem Fall der neue Begriff gefallen, der für die Stärkung der Regionen in aller Munde ist: Autonomia differenziata.

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Mandantenbrief 55

„Deutschland, 60-Milliardenloch, warum Berlin zusammenstürzen kann“ titelten italienische Tageszeitungen, etwas schadenfroh, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. November 2023 BvF 1/22). Löcherstopfen gehört zur italienischen Kernkompetenz, dachten sich viele in Italien und boten ihre Hilfe an. Wir können aus Deutschlands Mitte und eigentlicher Hauptstadt, Frankfurt am Main, aber vermelden: Hier stürzt nichts ein. Wir fragen uns nur, woher jetzt das Geld kommen soll, deutsche Richter und Staatsanwälte angemessen und vor allen Dingen nach europäischen Maßstäben zu vergüten (siehe unten Justizbarometer, unter „Neues aus Deutschland“). Italien hat damit keine Probleme und zahlt absolute Spitzengehälter.Was lässt sich daraus aus der Funktionsfähigkeit von Zivil- und Strafjustiz schließen? (Fortsetzung folgt). 

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Mandantenbrief 54

Im Mittelalter wurde zum Teil natürliche Intelligenz verboten und verfolgt. Die italienische Datenschutzbehörde ist im März 2023 diesem Vorbild gefolgt und hat zunächst die künstliche Intelligenz verboten. Dass das Intelligenzverbot auch im Mittelalter nicht gehalten hat, ist allgemein bekannt. Jetzt ist die KI überall da, erleichtert vielen die Arbeit und verbreitet dennoch allgemeines Unwohlsein – und das zurecht. Aber vielleicht ist sie tatsächlich nur ein neues Werkzeug und es kommt eben auf den Nutzer an. Da wünschen wir allen Nutzern einen friedfertigen und verantwortungsvollen Umgang!

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Mandantenbrief 53

Deutschland und Italien haben sich gegenseitig in der Rechtspolitik immer befruchtet und ergänzt – es sieht nicht so aus, als ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Es ist auf einigen Rechtsgebieten ein interessanter Wettkampf zwischen beiden Rechtsordnungen, für den es seit 70 Jahren einen Schiedsrichter in Luxemburg gibt: Den EuGH. Hier ein Beispiel:

In der Ära unserer Großeltern konnte nur der Sensemann eine italienische Ehe beenden. Mit „Scheidung auf Italienisch“ (siehe auch den Film mit Stefania Sandrelli und Marcello Mastroianni) war ja kein förmliches Verfahren gemeint, sondern pures Blutvergießen. Viele trennungswillige italienische Paare schauten neidisch nach Deutschland.

Heute ist es glatt umgekehrt. Italienische Scheidungswillige müssen nicht einmal zum Richter, um sich scheiden zu lassen; der Standesbeamte reicht vollkommen, und ihre „Scheidung light“ muss der deutsche Staat jetzt anerkennen (s. EuGH Urteil vom 15.11.2022, Rs. C-646-20).

Dennoch: Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir weder den italienischen, noch den deutschen und erst recht nicht den gemischten Paaren Trennungsabsichten! Bleibt zusammen!!

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Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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